Behindertenausweis

Wozu der Ausweis?

Der Ausweis bringt im täglichen Leben erstmal keinerlei Nachteile mit sich. Es wir in keinen sonstigen Papieren vermerkt, ob man einen Behindertenausweis besitzt oder nicht. Im Gegenteil, er soll helfen die Nachteile, die für Behinderte bestehen etwas auszugleichen. Er stellt kein Makel dar und schon gar nicht "abgestempelt für das restliche Leben" - der Grad der Behinderung bzw. ob sie überhaupt noch aktuell ist, wird in regelmässige Zeitabständen neu überprüft. Stellt man keinen Antrag auf Verlängerung, so verliert der Ausweis seine Gültigkeit. Hier geht es zu einem Leserbrief zu diesem Thema
Der Schwerbehindertenausweis wird ab einem Grad der Behinderung (GdB) von 50 von Hundert ausgestellt. In diesem Ausweis werden neben dem GdB auch bestimmte Merkzeichen eingetragen. Diese Merkzeichen sind wichtig für den Anspruch auf Vergünstigungen wie z.B. der Befreiung von Rundfunk- und Fernsehgebühren, der unentgeltlichen Beförderung mit öffentlichen Verkehrsmitteln u.v.m. Wer allein z.B.aufgrund einer Sehbehinderung einen Behindertenausweis beantragt,erhält:

GdB von 60 hat erhält das Merkzeichen RF (Befreiung von Rundfunk- und Fernsehgebühren)
GdB von 70 hat, erhält das Merkzeichen G (erhebliche Gehbehinderung ), und B ( Notwendigkeit ständiger Begleitung angewiesen)
GdB von 100 hat, erhält das Merkzeichen G und das Zeichen H (hilflos)
GdB von 100 hat und blind ist, erhält zusätzlich das Merkzeichen Bl (blind).

Behindertenausweis bei Epilepsie

GdB-Tabelle (GdB = Grad der Behinderung)

Epileptische Anfälle
Je nach Grad, Schwere, Häufigkeit und tageszeitlicher Verteilung

sehr selten GdB von 40 v.H.
Große Anfälle mit Pausen von mehr als einem Jahr; kleine Anfälle
mit Pausen von Monaten)

selten GdB von 50 - 60 v.H
(große Anfälle mit Pausen von Monaten;
kleine Anfälle mit Pausen von Wochen)

mittlere Häufigkeit GdB von 60 - 80 v.H.
(große Anfälle mit Pausen von Wochen;
kleine Anfälle mit Pausen von Tagen)

häufig GdB von 90 - 100 v.H.
(große Anfälle wöchentlich oder Serien von generalisierten
Krampfanfällen, von fokal betonten oder von multifokalen
Anfällen; kleine Anfälle täglich)

bei drei Jahren Anfallsfreiheit bei weiterer Notwendigkeit
antikonvulsiver Behandlung (wegen fortbestehender
Anfallsbereitschaft) GdB von 30 v.H.

Ein Anfallsleiden gilt als abgeklungen, wenn ohne Medikamente drei Jahre Anfallsfreiheit besteht. Ohne nachgewiesenen Hirnschaden ist dann
kein GdB mehr anzunehmen.

(Bei dieser Aufstellung blieben andere evt. Hinzukommende Behinderungen ausser acht.)

Der "Ratgeber für Schwerbehinderte/NRW-Tip" gibt einen Überblick über das Verfahren zur Feststellung des Grades der Behinderung (GdB), gesundheitlicher Merkmale, Ausstellung des Schwerbehindertenausweises sowie über ihre Rechte und die bedeutendsten Nachteilsausgleiche.

Wie wird der Ausweis beantragt?
Der Schwerbehindertenausweis oder die Änderung eines seiner Merkzeichen können nur beantragt werden, wenn eine ärztliche Bescheinigung vorliegt. Im Falle einer Sehbehinderung mussdarin die Augenerkrankung, die Sehschärfe mit Brille und eventuell das Gesichtsfeld beschrieben sein. Bei Sprachbehinderung, Körperbehinderung, usw. ebenso. Epilepsie gilt je nach Schwere ebenfalls.

Der Antrag für den Schwerbehindertenausweis kann beim Versorgungsamt oder beim Bürgeramt sowie den Bezirksverwaltungsstellen angefordert (auch telefonisch) werden.

Der Antrag für Blindengeld kann beim Landschaftsverband angefordert werden (auch telefonisch).
Beantragen Sie beim für Sie zuständigen Versorgungsamt die Feststellung nach dem Schwerbehindertengesetz. Vordrucke hierfür bekommen Sie beim örtlichen Sozialamt. Leidet ihr Kind an einer angeborenen Erkrankung, die erst länger nach der Geburt erkannt wird, kann der Behindertenausweis auch rückwirkend ab Geburt beantragt werden.

Parkausweis:Schwerbehinderte mit aussergewöhnliche Gehbehinderung (Merkzeichen aG) und Blinde (Merkzeichen Bl) können bei der zuständigen Straßenverkehrsbehörde einen Parkausweis für Behinderte beantragen. Der Schwerbehindertenausweis allein berechtigt nicht zum Parken auf Schwerbehindertenparkplätzen. Diese Merkzeichen gelten natürlich auch und besonders schon für Babies.

Blindengeld
In der Bundesrepublik Deutschland kann jeder Blinde "Blindengeld", "Blindenhilfe" beziehungsweise "Landesblindenhilfe", "Landesblindengeld" oder "Landespflegegeld" beantragen. In diesem Zusammenhang umfasst der Begriff "blind" nicht nur den klassischen ganz Blinden ("Vollblinden" genannt), sondern auch Menschen mit anderen ähnlichen, gesetzlich bestimmten Seheinschränkungen, die einer Vollblindheit gleicht stehen (blind im Sinne des Gesetzes).
Teilweise gibt es auch für "lediglich" sehbehinderte Menschen eine Unterstützung, das "Sehbehindertengeld" beziehungsweise die "Sehbehindertenhilfe".
Die Zuständigkeiten und die genaue Ausgestaltung stehen grundsätzlich den 16 deutschen Bundesländern zu. Es ist jedoch meist eine langwierige und aufwendige Angelegenheit Blindengeld zu bekommen es empfiehlt sich dringend einen Sozialverband z.B. den VdK um Hilfe zu bitten!

Leistungen der Sozialhilfe
Nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG) haben die örtlichen (Sozialamt) und die überörtlichen (Landschaftsverband) Sozialhilfeträger verschiedenste Leistungen zu erbringen. Für diese Hilfeleistungen gilt grundsätzlich, dass sie einkommens- und vermögensunabhängig sind.
Die wichtigste Leistung ist die Hilfe zum Lebensunterhalt. Hierzu gehört unter anderem die Übernahme der Kosten für eine Haushaltshilfe. Diese Hilfe kommt für Personen in Frage, die mit einem ärztlichen Attest nachweisen, dass sie einzelne, notwendige Tätigkeiten in ihrem Haushalt nicht mehr verrichten können. Erhält jemand bereits Geldleistungen für hauswirtschaftliche Hilfen, z.B. von der Kranken- oder Pflegekasse, muss das Sozialamt diese Leistungen allerdings auf die Sozialhilfe anrechnen. Von großer Bedeutung ist auch die Hilfe zur Pflege z.B. bei Unterbringung in einem Pflegeheim, wenn diese unumgänglich ist. Zu den Leistungen der Sozialhilfe gehört ferner die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen. Sie umfasst Hilfen zur Eingliederung in das gesellschaftliche Leben.

Kfz
Soweit Ihr Kind einen Schwerbehindertenausweis hat, können Sie den Wagen  auf Ihr Kind zulassen und es damit von der Kfz-Steuer befreien lassen. Sprechen Sie hierzu mit dem Finanzamt.

Soweit der Wagen auf Ihr Kind zugelassen wird: Schwerbehinderte bekommen bei Automobilclubs Ermässigungen. Ebenso lohnt es sich, mal mit der Kfz-Versicherung über einen Nachlass zu reden.

Finanzielle Hilfen
Eine akute Behinderung bedeutet für die Eltern häufig eine massive finanzielle Einbuße, z. B. durch den Umstand, dass ein Elternteil nicht mehr arbeiten kann, um bei dem Kind zu bleiben. Viele Verbände (z.B. Deutsche Krebsstiftung e.V.) gewähren eine finanzielle Beihilfe. Darüber hinaus gibt es Stiftungen (z.B. in Niedersachsen z.B. Stiftung Familie in Not), die in Notlagen finanzielle Unterstützungen gewähren.

Desweiteren gibt es die Möglichkeit für den behindertengerechten Umbau einer Wohnung einen Zuschuss zu bekommen - fragen Sie die Krankenkasse und die Sozialhilfeträger.

Freiwillig wird man leider kaum auf alle Möglichkeiten hingewiesen.

Wohngeld
Durch die Zuerkennung als Schwerbehinderter werden Freibeträge eingeräumt, die einen Wohngeldanspruch begründen können. Sprechen Sie mit der zuständigen Wohngeldstelle.

Rundfunkgebühren
Teilweise, mit Zuerkennung des Merkmales RF (Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht), ist eine Befreiung der Eltern möglich, wird z.T. aber auch versagt. Man sollte in jedem Fall einen Antrag stellen. Der Antrag wird in der Regel bei der zuständigen Gemeindeverwaltung gestellt.

Telefongebührenermäßigung
Mit dem Merkmal RF ist eine ermäßigte Grundgebühr möglich, wird aber teilweise auch versagt. In jedem Fall Antrag stellen. Der Antrag ist bei der Gemeinde zu stellen und dann bei der Telefongesellschaft einzureichen.

Steuerliche Vorteile
Eltern von behinderten Kindern können diverse Freibeträge, z.T. auch pauschal, geltend machen. Hierzu sollten Sie aber in jedem Fall die Hilfe eines Steuerberaters in Anspruch nehmen.
Alle Aufwendungen im Zusammenhang mit einer Erkrankung können steuerlich geltend gemacht werden (auch Medikamente, Apothekengebühren). Fahrten zum Krankenhaus (km) sind absetzbar, wird auch teilweise von der Krankenkasse erstattet. ( Ein Beispiel: Für eine Mutter-Kind-Kur war es notwendig von Bayern nach Rügen zu fahren. Da mit der Bahn 5maliges Umsteigen notwendig gewesen wäre, wurde die Fahrt mit dem PKW unternommen. Das Kind ist an Epilepsie erkrankt und benötigt während der Autofahrt eine zusätzliche Betreuungsperson, die einen Anfall feststellen kann und evt. Hilfestellung gibt. Folglich fuhren nicht nur Mutter und Kind, sondern auch eine Betreuungsperson. Die Betreuungsperson fuhr mit der Bahn zurück und kam nach 3 Wochen wieder mit der Bahn angereist um das Kind auf der Rückfahrt zu betreuen. Die Krankenkasse hat die Fahrtkosten der Betreuungsperson in Höhe von 4 Bahnfahrten übernommen. Mutter und Kind bekamen die Fahrtkosten ebenfalls erstattet.)
Auch wenn es lästig ist: Sammeln Sie Belege, notieren Sie Ihre Fahrten (km), Telefonate u.s.w. Es kommen übers Jahr erhebliche Summen zusammen, die sich steuermindernd auswirken können, bzw. direkt von der Krankenkasse erstattet werden.

Pauschbeträge nach § 33 b Abs. 3 Einkommenssteuergesetz (EstG)

Die Höhe des Pauschbetrages richtet sich nach dem dauernden Grad der Behinderung. Bei Pauschbeträgen werden gewährt bei einem

Grad der Behinderung und Euro (ca. Werte)

25 und 30 GdB sind 306 Euro
35 und 40 GdB sind 429 Euro
45 und 50 GdB sind 567 Euro
55 und 60 GdB sind 720 Euro
65 und 70 GdB sind 889 Euro
75 und 80 GdB sind 1.058 Euro
85 und 90 GdB sind 1.227 Euro
95 und 100 GdB sind 1.411 Euro

Für Behinderte, die infolge ihrer Behinderung so hilflos sind, dass sie für die gewöhnlichen und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen im Ablauf des täglichen Lebens in erheblichem Umfang fremder Hilfe dauern bedürfen, und für Blinde erhöht sich der Pauschbetrag auf 3.681,30 Euro.
Elke Müller, 25.02.2002
(Quelle: Rechtsfragen bei Epilepsie, STIFTUNG MICHAEL, 4. Auflage 1994).

Je nach Grad der Behinderung wird ein steuerlicher Freibetrag gewährt (bis zu ca. 3682 €). Dieser Freibetrag ist auf die Eltern übertragbar und kann z.B. in der Lohnsteuerkarte eingetragen werden. Wird die Schwerbehinderung rückwirkend anerkannt, können Sie die Freibeträge beim Finanzamt auch rückwirkend geltend machen.

Zusätzlich zu den steuerlichen Vergünstigungen (Pauschbeträge), die vom Grad der Behinderung bzw. von den gewährten Merkzeichen abhängen gibt es u.a. einen Pauschbetrag für Pflegepersonen: Wenn Sie eine hilflose Person (Merkzeichen "H" oder Pflegestufe III) in Ihrem oder deren Haushalt persönlich pflegen kann Ihnen für die entstehenden Aufwendungen ein Pauschbetrag von 924 € gewährt werden, wenn Sie dafür keine Einnahmen erhalten.

Der Pauschbetrag kann in der Lohnsteuerkarte eingetragen bzw. bei der Steuererklärung angegeben werden.

Bei Vorliegen des Merkzeichen "H" oder Pflegestufe III oder mindestens 50 % GdB kann für die Beschäftigung einer Hilfe im Haushalt ein Pauschbetrag von 924 E/Jahr gewährt werden. Auf Antrag werden die Aufwendungen als außergewöhnliche Belastungen vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen. Name und Adresse der Haushaltshilfe müssen angegeben werden.

Krankengeld bei Erkrankung des Kindes von der Krankenkasse Versicherte haben Anspruch auf Krankengeld, wenn es nach ärztlichem Zeugnis erforderlich ist, dass sie zur Beaufsichtigung, Betreuung oder Pflege ihres erkrankten und versicherten Kindes der Arbeit fernbleiben, eine andere in ihrem Haushalt lebende Person das Kind nicht beaufsichtigen, betreuen oder pflegen kann.. Neu ist, dass dieser Anspruch bei behinderten und auf Hilfe angewiesene Kinder ohne Altersbegrenzung gilt (sonst nur bis zum 12. Lebensjahr). Der Anspruch auf Krankengeld besteht in jedem Kalenderjahr für jedes Kind längstens 10 Arbeitstage, für alleinerziehende Versicherte längstens für 20 Arbeitstage.

Ebenso weggefallen ist die Altersbegrenzung für behinderte Kinder (sonst nur bis zum 12. Lebensjahr) bei der Gewährung einer Haushaltshilfe für Versicherte, die wegen eines Krankenhausaufenthaltes oder einer Erkrankung ihren Haushalt nicht weiterführen können.

Arzthaftung
Soweit Sie das Gefühl haben, dass ein Arzt die Erkrankung Ihres Kindes nicht rechtzeitig erkannt hat, können Sie über die Schlichtungsstellen für Arzthaftpflichtfragen Ihre Ansprüche gegenüber dem Arzt geltend machen. Adressen der Schlichtungsstelle erfahren Sie über Ihre Krankenkasse. Das Verfahren dauert zwar sehr lange, dafür sind aber die Gutachten umsonst. Sie können auch selbst Gutachter benennen. Es ist nicht unbedingt erforderlich, hier einen Rechtsanwalt zu beauftragen, dies empfiehlt sich allerdings dann, wenn seitens des Gutachters, ein Behandlungsfehler festgestellt wird. Teilweise neigen die Versicherungen der Ärzte dazu, die Betroffenen mit einem "Butterbrot" abzuspeisen. Und: man sollte sich durchaus überlegen, ob ein einmaliger grösserer Betrag Sinn macht, wenn das Kind aufgrund des Behandlungsfehlers lebenslang eingeschränkt ist.

Sterbegeldversicherungen
Es ist nicht leicht, sich mit dem Thema Sterben auseinander zu setzen. Viel zu häufig sind Behinderungen und chronische Erkrankungen aber leider auch mit einer kurzen Lebensspanne verbunden. Und: Beerdigungen kosten immens viel Geld. Viele Eltern Überschulden sich durch hohe Beerdigungskosten.

Keine Versicherung nimmt ein chronisch krankes oder behindertes Kind in einer Sterbegeldversicherung auf.

Dies ist dennoch möglich: viele Verbände bieten über sog. Gruppenversicherungen an, die OHNE Gesundheitsprüfung und OHNE Erkrankungen angeben zu müssen abgeschlossen werden können. (z.B. Deutscher Blindenverband, VdK)